Category Archives: NOVINKY

Das neu errichtete Europäische Organ für arbeitsrechtliche Angelegenheiten wird seinen Sitz in Bratislava haben

Den Plan, ein sog. Europäisches Organ für arbeitsrechtliche Angelegenheiten (European Labour Authority – ELA) zu gründen, hat zum ersten Mal im September 2017 der damalige Vorsitzende der Europäische Kommission Jean-Claude Juncker vorgestellt, der in seinem Vortrag über den Zustand der Europäischen Union die Gründung eines neuen Organs erwähnt hat, das sicherstellen sollte, dass alle Regel

Read More

Das Verfassungsgericht verweisst auf einen fachlichen Artikel von Alice Mlýnková, Rechtsanwältin bei LTA

Ein Artikel der Spezialistin für Arbeitsrecht, Rechtsanwältin Frau Alice Mlýnková, den sie in Zusammenarbeit mit Frau Andrea Drhová verfasst hat, hat auch das Interesse des Verfassungsgerichts geweckt, der in seinem aktuellen Urteil betreffend das Konkurrenzverbot vom 2.Mai.2019 Az. II ÚS 3101/18  auf die Schlussfolgerungen in diesem Artikel verwiesen hat.    

Global Employment Law Fact Sheets

LTA Legal hat in Zusammenarbeit mit weiteren Mitgliedern des internationalen Netzwerkes The Law Firm Network ( LFN ) die zweite aktualisierte Fassung einer internationalen Übersicht über rechtliche Regelungen im Bereich des Arbeits-und Sozialrechts sowie der Beschäftigung herausgegeben. Diese einmalige Publikation bietet detailierte Angaben  über Rechtsvorschriften betreffend die Beschäftigung, Kosten für die Arbeitnehmer und weitere nationale

Read More

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache C 127/18, A-PACK CZ s.r.o., betreffend die Korrektur der USt., falls der Schuldner ( in Insolvenz ) aufhört, umsatzsteuerpflichtig zu sein

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die tschechische gesetzliche Regelung in Bezug auf die USt. teilweise der Legislative der EU widerspricht. Gemeint ist damit die gesetzliche Regelung, wonach  der Steuerpflichtige die Bemessungsgrundlage zur USt. sowie die USt. nicht mehr korrigieren kann, falls die Forderung gegenüber einem Insolvenzschuldner aufgrund einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung entsteht, diese ganz oder

Read More

Die Gesellschafterversammlung kann über die Gewinnausschüttung auch im 2. Halbjahr entscheiden

Das Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung Az 27 Cdo 3885/2017 vom 29.03.2019 beschlossen, dass ein ordentlicher Jahresabschluss für das vorherige Geschäftsjahr als Unterlage für den Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Gewinnausschüttung bis zum Ende des nächsten Geschäftsjahres dienen kann. Die Gesellschafterversammlung kann daher über die Gewinnausschüttung auch später als 6 Monate nach dem Ende

Read More

Das Finanzamt darf nur den streitigen Teil des Vorsteuerabzugs der USt. zurückbehalten, da es sich sonst um einen Eingriff in das Eigentumsrecht handeln würde

Das tschechische Verfassungsgericht ( VG ) hat am 28.2.2019 ein Urteil Az. II. ÙS 819/18 gefällt. Hiernach ist ein Zurückbehalt des unstreitigen Teils des Vorsteuerabzugs der USt. ( z.B. während der Klärung des Sachverhalts oder einer Steuerkontrolle  ) ein gesetzeswidriger Eingriff in das Eigentumsrecht des Steuersubjekts. Nach dem VG hat das Finanzamt den Vorsteuerabzug in

Read More

Vertretungsorgane als umsatzsteuerpflichtige Subjekte

Am 27.11.2018 hat das Finazministerium in die Novelle des Umsatzsteuergesetzes einen Änderungsantrag eingearbeitet, wonach die Geltendmachung der Umsatzsteuer bei Vertretungsorganen in den ursprünglichen Zustand gebracht wird. Die Vertretungsorgane werden nicht als umsatzsteuerpflichtige Subjekte ( d.h. als potentielle Umsatzsteuerzahler ) angesehen, da deren Einkünfte als Einkünfte aus abhängiger Tätigkeit besteuert werden. Wir weiter Informationen kontaktieren Sie

Read More